1. Anwendungsbereich und Vertragspartner
Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln ausschließlich die Nutzung der Auktionsplattform unter https://www.assetorb.com (nachfolgend: „Plattform“). Sie gelten zwischen der AssetOrb GmbH (nachfolgend: „AssetOrb“) als Betreiber der Plattform und dem Nutzer der Plattform (nachfolgend: „Nutzer“). Mit der Registrierung erklärt sich der Nutzer mit den nachfolgenden Nutzungsbedingungen einverstanden.
Die Nutzungsbedingungen regeln nicht den Inhalt der über die Plattform geschlossenen Verträge. Die rechtlichen Verhältnisse zwischen dem Verkäufer bzw. AssetOrb einerseits sowie den Käufern bzw. den Personen, die im Rahmen von Versteigerungen über das Internet Gebote für die zu ersteigernden Objekte abgeben andererseits regeln ausschließlich die Allgemeinen Bedingungen Online-Versteigerungen [AGB].
2. Registrierung des Nutzerkontos und Zulassung
2.1. Die Nutzung der Plattform setzt die Registrierung als Nutzer der Plattform voraus.
2.2. Die Plattform steht nur gewerblichen Nutzern zur Verfügung. Privatpersonen, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, sind von der Nutzung der Plattform ausgeschlossen. Der Nutzer versichert mit der Registrierung, dass er kein Verbraucher i. S. d. § 13 BGB, sondern i. S. d. § 14 BGB ein Unternehmer, eine juristische Person oder ein rechtsfähige Personengesellschaft ist, und die von ihm angegebenen Informationen wahr und vollständig sind. Er ist verpflichtet, AssetOrb Änderungen hierrüber unverzüglich mitzuteilen.
2.3. Zur Registrierung hat der Nutzer die im Anmeldeformular abgefragten Angaben vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben und sich auf Verlangen durch einen amtlichen Identitätsnachweis (bspw. Personalausweis oder Reisepass) auszuweisen. Zusätzlich hat der Nutzer auf Verlangen folgende Unterlagen einzureichen:
- Bei Nutzern mit Sitz innerhalb des Staatsgebietes der Bundesrepublik Deutschland: Kopie des Firmenbriefbogens, Kopie der Gewerbeanmeldung, bei im Handelsregister eingetragenen Kaufleuten und Gesellschaften einen Handelsregisterauszug, eine Kopie des Personalausweises des Geschäftsinhabers (bzw. des im Handelsregister eingetragenen Geschäftsführers oder Vorstandes).
- Bei Nutzern mit Sitz außerhalb des Staatsgebietes der Bundesrepublik Deutschland: Beglaubigte Übersetzungen der vorstehenden fremdsprachigen Dokumente in die deutsche Sprache.
2.4 Wird der Nutzer von einem Vertreter registriert, ist AssetOrb berechtigt, einen Nachweis der Vertretungsmacht zu verlangen.
2.5 Als Nutzer nutzungsberechtigt und damit insbesondere berechtigt, Gebote abzugeben sind nur Nutzer, deren Identität i. S. d. Ziff. 2.3 sowie gegebenenfalls deren Vertretungsmacht i. S. d. Ziff. 2.4 überprüft und verifiziert wurde. Vor der Verifizierung durch AssetOrb ist der Zugang zum Konto des Nutzers vorübergehend gesperrt. AssetOrb ist berechtigt, zur Registrierung und Verifizierung weitere Unterlagen und Dokumente vom Nutzer zu verlangen.
2.6 Die erlangten personenbezogenen Daten werden ausschließlich zum Zwecke der Registrierung und der Durchführung des Vertrages verarbeitet und gespeichert. Mit der Registrierung erklärt der Nutzer die Genehmigung zur Nutzung und Speicherung der personenbezogenen Daten.
2.7 Sollten sich die persönlichen Daten des Nutzers ändern, ist der Nutzer verpflichtet, AssetOrb die Änderungen unverzüglich mitzuteilen. AssetOrb behält sich in diesem Fall vor, die Daten des Nutzers erneut zu überprüfen und zu verifizieren. Ziff. 2.5 gilt insoweit entsprechend.
2.8 Bei der Registrierung gibt der Nutzer eine gültige E-Mailadresse an und wählt ein Passwort. Der Nutzer ist verpflichtet, AssetOrb unverzüglich zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass seine Anmeldedaten von Dritten missbraucht werden.
2.9 Es besteht kein Anspruch auf den Abschluss eines Nutzervertrages. AssetOrb steht es frei Registrierungsanträge abzulehnen, insbesondere wenn Grund zu der Annahme besteht, dass sich der potenzielle Nutzer vertragswidrig verhalten wird.
2.10 Die Annahme des Registrierungsantrages durch AssetOrb erfolgt durch Zulassungsbestätigung per E-Mail. Gleichzeitig wird das beantragte Nutzerkonto eingerichtet. Mit Annahme der Registrierung durch AssetOrb kommt zwischen AssetOrb und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der Plattform zustande.
3. Pflichten des Nutzers und Sanktionen bei Zuwiderhandeln
3.1. Der Nutzer ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer AssetOrb hierüber unverzüglich informieren. Sobald AssetOrb von einer unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird AssetOrb den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren.
3.2 Nutzer dürfen ihr Nutzerkonto nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch AssetOrb abtreten, es sei denn, eine solche Abtretung erfolgt als Verkauf aller oder im Wesentlichen aller Vermögenswerte des Nutzer und AssetOrb wurde mit vorheriger schriftlicher Mitteilung über die Abtretung, den Namen und Adresse des Abtretungsempfängers, eine Kopie des Rechtsinstruments, mit dem das Nutzungskonto und der Vertrag übertragen wird, und das Datum des Inkrafttretens der Abtretung in Kenntnis gesetzt.
3.3. AssetOrb kann den Zugang des Nutzers zur Plattform, insbesondere zur Bieterfunktion, vorübergehend einschränken oder sperren, wenn und soweit eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der Nutzer gegen den Nutzungsvertrag, diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstößt bzw. verstoßen hat, der Nutzer seine Zugangsdaten Dritten überlassen oder eine Drittnutzung oder ein sonstiger Missbrauch der Zugangsdaten vorliegt. Dies gilt insbesondere bei Vertragsverletzungen des Nutzers gegenüber AssetOrb, etwa im Falle des Zahlungsverzuges oder des vollständigen Zahlungsausfalls. AssetOrb schränkt die Sperrung auf den zur Schadensabwehr erforderlichen Zeitraum ein und benachrichtigt den Nutzer vor der Einschränkung oder Sperrung seines Zugangs. Kündigungsrechte bleiben von dieser Regelung unberührt.
3.4. Für den Fall einer wiederholten Zuwiderhandlung des Nutzers i. S. d. Ziff. 3.3 behält sich AssetOrb nach Ausspruch einer Verwarnung das Recht vor, den Zugang des Nutzers dauerhaft zu sperren und den Nutzer von der künftigen Nutzung der Plattform dauerhaft auszuschließen. Ein dauerhaft gesperrter Zugang zur Plattform kann nicht wiederhergestellt werden; das dazugehörige Nutzer-Konto wird gelöscht. Kündigungsrechte bleiben von dieser Regelung unberührt.
3.5 Nutzer, dessen Zugang dauerhaft gesperrt wurde, dürfen sich nicht erneut auf der Plattform registrieren.
4. Verwaltung der Plattform / Sicherheit / Technische Störungen
4.1. Die Verwaltung und der Betrieb der Plattform obliegt allein AssetOrb.
4.2. AssetOrb kann den Betrieb der Plattform einschränken oder zeitweise aussetzen, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen, insbesondere von Wartungsarbeiten, erforderlich ist. AssetOrb ist nicht verpflichtet Auktionen, die während eines solchen Zeitraums enden, zu verlängern, auch wenn das Bieten nicht möglich ist. Im Falle einer vorübergehenden Einschränkung oder Aussetzung des Betriebs der Plattform, aufgrund derer die Plattform nicht vollständig und/oder dem Nutzer unzugänglich ist, hat AssetOrb das Recht, Auktionen nach freiem Ermessen zu verlängern.
4.3. AssetOrb übernimmt keine Haftung oder Gewähr für die Verfügbarkeit der Plattform. Zwar ist AssetOrb stets bemüht die Plattform in betriebsbereitem Zustand zu halten, allerdings können insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange, soweit andere Ereignisse, die nicht in dem Einflussbereich von AssetOrb liegen (z.B. Stromausfälle, Kommunikationsnetzstörungen, Denial of Service Attacken, sonstige technische Störungen oder behördliche Maßnahmen) zu einer vorrübergehenden oder eingeschränkten Verfügbarkeit der Plattform führen.
5.1. AssetOrb übernimmt keine Haftung und Gewähr für die Verfügbarkeit der Auktionen und behält sich das Recht vor, geplante Auktionen ausfallen zu lassen oder zu verändern. Die Einzelheiten der jeweiligen Auktion ergeben sich aus dem jeweiligen Auktionsangebot, dem auch die Laufzeit der jeweiligen Auktion zu entnehmen ist. Ist eine Frist nach Datum und Uhrzeit bestimmt, ist die Uhrzeit der Systemuhr von AssetOrb ausschließlich maßgeblich.
5.2. AssetOrb behält sich vor, ein Objekt, ein Kaufgesuch, ein Angebot oder eine Annahme ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen oder ein Objekt einer anderen als der vom Verkäufer angegebenen Produktgruppe zuzuordnen.
5.3. AssetOrb ist berechtigt, die Benutzeroberfläche der Plattform jederzeit zu ändern.
6. Vertragsdauer / Kündigung
6.1 Der diesen Nutzungsbedingungen zugrundeliegende Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er beginnt mit der Zulassung durch AssetOrb gem. Ziff. 2.10.
6.2 Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.
6.3 AssetOrb kann den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Die Rechte zur Sperrung und Einschränkung des Zugangs nach Maßgabe von Ziff. 3 bleiben von dieser Regelung unberührt.
6.4 Das Recht zur Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund für beide Vertragsparteien bleibt unberührt. AssetOrb kann den Nutzervertrag insbesondere dann fristlos kündigen und den Nutzer von der Bieterfunktion ausschließen, wenn der Nutzer bei der Registrierung, Verifizierung oder im Laufe des Vertragsverhältnisses zu AssetOrb unrichtige Angaben gemacht oder Tatsachen verschwiegen hat und deshalb die Fortsetzung des Vertrages für AssetOrb nicht zuzumuten ist.
7. Haftungsausschluss
7.1. AssetOrb haftet nur für Schäden, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform durch ihn, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden. Insbesondere übernimmt AssetOrb keine Haftung für Schäden, die dem Nutzer, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen oder Dritten durch die Verwendung der Plattform an Computer, Hard- oder Software entstehen.
7.2. Von der vorgenannten Haftungsbeschränkung nicht umfasst sind Schäden des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten seitens AssetOrb, der Höhe nach beschränkt jedoch auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.
7.3. Im Übrigen ist eine Haftung ausgeschlossen. Insbesondere ist die gesamte Haftung von AssetOrb im Zusammenhang mit einem Mangel an den Los(en) oder in Bezug auf eine mögliche Verletzung der Rechten Dritter, insbesondere geistiges Eigentum oder gewerblichen Schutzrechten ausgeschlossen.
7.4 Soweit die Haftung von AssetOrb aufgrund der vorstehenden Bestimmungen eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die etwaige Haftung ihrer Organe, Angestellten sowie Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen.
8. Salvatorische Klausel
8.1 Wenn und insofern eine Bestimmung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen unwirksam ist oder sein wird, bleiben die übrigen Bestimmungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen unverändert in Kraft. AssetOrb wird in diesem Fall eine neue Bestimmung zum Ersatz der unwirksamen Bestimmung festlegen, die dem Regelungsgehalt der unwirksamen Regelungen am nächsten kommt.
8.2 Von diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen kann nur in schriftlicher Form durch AssetOrb oder eine von AssetOrb bevollmächtigte Person abgewichen werden.
8.3 AssetOrb behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Diese Änderungen werden 24 Stunden nach der entsprechenden Mitteilung per E-Mail an den Nutzer wirksam.
9. Geltendes Recht / Gerichtsstand
9.1. Die Parteien vereinbaren, dass das gesamte Vertragsverhältnis dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) unterliegt.
9.2 Gerichtsstand für alle Verpflichtungen aus der Nutzung der Plattform oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform ist Berlin.